Es gibt Neuigkeiten bezüglich der Datenübertragung in die USA: EU-US-Data-Privacy-Framework

👉 Erster Test erfolgreich bestanden

Seit Juli 2023 ist der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der EU und den USA auf einer neuen rechtlichen Basis möglich: dem EU-US-Data-Privacy-Framework. Die EU-Kommission erklärte dieses Abkommen für datenschutzrechtlich „angemessen“, was bedeutet, dass die USA die hohen europäischen Standards im Datenschutz aktuell erfüllen. 

👉 Regelmäßige Prüfungen als Absicherung 

Eine wichtige Voraussetzung für den Angemessenheitsbeschluss ist die regelmäßige Überprüfung des Datenschutzrahmens. Um den Schutz langfristig zu gewährleisten, vereinbarten die EU-Kommission und die US-Behörden, dass alle zentralen Elemente des Frameworks jährlich geprüft werden. Dazu gehören sowohl technische und organisatorische Schutzmaßnahmen als auch Regelungen, die einen fairen Umgang mit den Daten der EU-Bürger sicherstellen sollen. Schon für die erste Überprüfung, die ein Jahr nach Inkrafttreten stattfand, wurden strenge Kriterien angesetzt, um eventuelle Schwächen oder Lücken im Datenschutz frühzeitig zu erkennen und zu beheben. 

👉 Erste Überprüfung: 

Ein positives Ergebnis Am 9. Oktober veröffentlichte die EU-Kommission ihren ersten Prüfbericht. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind vielversprechend: Laut Bericht haben die USA die notwendigen Strukturen und Verfahren eingerichtet, die den Datenschutzrahmen wirksam in die Praxis umsetzen sollen. Ein besonders wichtiger Punkt ist der sogenannte Rechtsbehelfsmechanismus. Dieser ermöglicht es europäischen Bürger, Beschwerden einzureichen, wenn sie glauben, dass ihre Daten unrechtmäßig verwendet wurden. Die EU-Kommission betonte, dass sie weiterhin genau beobachten werde, wie dieser Mechanismus und weitere Maßnahmen zum Schutz der Daten tatsächlich umgesetzt werden. Die nächsten Monate stehen besonders im Zeichen der Überprüfung der Zugriffsrechte von US-Behörden auf die übertragenen Daten. Da es hier in der Vergangenheit Bedenken und rechtliche Auseinandersetzungen gab, wird die EU-Kommission diesen Bereich besonders intensiv beobachten. Die nächste vollständige Überprüfung des Rahmenwerks ist nach einer Frist von drei Jahren vorgesehen. 

👉 Unterstützung durch den Europäischen Datenschutzausschuss 

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), eine unabhängige EU-Institution, die die Einhaltung der DSGVO überwacht, veröffentlichte ebenfalls einen Bericht zur ersten Überprüfung. Der EDSA lobte die Fortschritte und die bisherigen Bemühungen der US-Behörden, die Anforderungen des Datenschutzabkommens umzusetzen. Gleichzeitig empfahl er der EU-Kommission, den Datenschutzrahmen kontinuierlich zu beobachten und sicherzustellen, dass die USA die Standards langfristig halten. 

👉 Noch keine endgültige Entscheidung – ein Erfolg mit Vorbehalt 

Obwohl die erste Überprüfung erfolgreich war, ist die langfristige Gültigkeit des EU-US-Data-Privacy-Frameworks noch nicht garantiert. Frühere Datenschutzabkommen wie „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ wurden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt, da die Datenschutzstandards nicht ausreichten, um den Schutz europäischer Bürger zu gewährleisten. Auch das neue Rahmenwerk könnte in Zukunft vor dem EuGH landen, und viele Experten erwarten, dass eine rechtliche Anfechtung wahrscheinlich ist. Sollte es zu einem Verfahren kommen, könnte der EuGH das Abkommen erneut auf den Prüfstand stellen. 

👉Fazit

Ein erster wichtiger Schritt, aber noch kein sicherer Abschluss Das EU-US-Data-Privacy-Framework ist ein bedeutender Schritt für den transatlantischen Datentransfer und eine Erleichterung für dich als Unternehmer, der auf den sicheren Austausch von Daten angewiesen ist. Es bietet eine Grundlage, die hohen Datenschutzanforderungen der EU im internationalen Kontext durchzusetzen und zugleich den USA die Möglichkeit zu geben, ihre Maßnahmen an diese Standards anzupassen. Dennoch bleibt abzuwarten, ob der rechtliche Bestand des Datenschutzrahmens auch langfristig gewährleistet ist. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, ob das EU-US-Data-Privacy-Framework auch vor Gericht bestehen kann und als nachhaltige Lösung für den Datenverkehr zwischen Europa und den USA akzeptiert wird. Die weitere Entwicklung bleibt spannend, und Datenschutzexperten in Europa und den USA werden die Umsetzung genau verfolgen, um sicherzustellen, dass das Datenschutzniveau zwischen beiden Kontinenten dauerhaft harmonisiert bleibt. 

👉 Was solltest du jetzt tun? 

Sofern du ein US-Tool einsetzt, solltest du weiterhin überprüfen, ob die Datenübertragung angemessen geschützt ist. Das erfolgt am sichersten über die Prüfliste des Data Privacy Framework. Kläre deine Kunden in deiner Datenschutzerklärung über den Einsatz und die Datensicherheit auf. Genaue Anleitungen findet du im Modul Datenschutzerklärung im LSC.

Die wichtigsten Links auf einen Blick